http://www.datenkueche.de/2008-11-14/spd-und-cdu-verabschieden-gesetz-zur-online-durchsuchung/ Querbeet durch Internet Thu, 28 Apr 2011 08:36:12 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 http://www.datenkueche.de/2008-11-14/spd-und-cdu-verabschieden-gesetz-zur-online-durchsuchung/comment-page-1/#comment-134 Silvi Fri, 14 Nov 2008 08:02:41 +0000 http://www.datenkueche.de/?p=574#comment-134 Der Satz ist gut Holly "ein Staat mit der Lizenz zur Willkür" Ganz genau so sehe ich das auch. Und wieso sich Abgeordnete davon ausnehmen würde ich auch gerne wissen. Der Satz ist gut Holly “ein Staat mit der Lizenz zur Willkür” Ganz genau so sehe ich das auch. Und wieso sich Abgeordnete davon ausnehmen würde ich auch gerne wissen.

]]> http://www.datenkueche.de/2008-11-14/spd-und-cdu-verabschieden-gesetz-zur-online-durchsuchung/comment-page-1/#comment-133 Holly Fri, 14 Nov 2008 07:47:20 +0000 http://www.datenkueche.de/?p=574#comment-133 Ich halte das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und mir wird schlecht bei dem Gedanken, dass wir zu einem Überwachungsstaat mutieren. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens nach der persönliche Bereich nicht mehr hinreichend geschützt. Interessant ist es zu lesen wer zu den geschützen Personengruppen gehört: <b>Generell ausgenommen von der Überwachung sind Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind.</b> Hoch lebe der Überwachungsstaat, ein Staat mit der Lizenz zur Willkür !!! armes Deutschland. Ich halte das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und mir wird schlecht bei dem Gedanken, dass wir zu einem Überwachungsstaat mutieren. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens nach der persönliche Bereich nicht mehr hinreichend geschützt.
Interessant ist es zu lesen wer zu den geschützen Personengruppen gehört:
Generell ausgenommen von der Überwachung sind Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind.
Hoch lebe der Überwachungsstaat, ein Staat mit der Lizenz zur Willkür !!! armes Deutschland.

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