Wenn ich mir die Reden so mancher Politiker in den letzten Tagen anhöre überkommt mich das kalte Grausen und ich frage mich wie weltfremd sind 80% von ihnen eigentlich? Am Alter selbst kann es nicht liegen, obwohl ich glaube unsere deutschen Parteiführungen sind ein klein wenig überaltert. Trotzdem kenne ich auch viele Menschen weit jenseits der 50, die sich mit dem Medium Internet bestens auskennen und auch am Web-Geschehen aktiv teilnehmen. Politiker jedoch haben die Teilnahme an den neuen Medien wohl all die Jahre nicht wirklich nötig gehabt und so reichten Ihnen die öffentlichen Medien wie Funk und Fernsehen aus, um sich ins rechte Licht zu rücken. Dort gab es ja auch relativ wenig Rückmeldung von der Bevölkerung, denn das Fernsehen ist ja noch nicht wirklich interaktiv.

Doch seit Jahren gibt es im Internet Portale wie Twitter oder Facebook uvm. wo Menschen mit einer freien Meinung ebenfalls ihre Gedanken öffentlich kund tun! Wie gut für uns alle und wie schlecht für so manche Regierung. Nicht einmal die iranischen Machthaber können trotz Nachrichtensperre und anderen auferlegten Strafen verhindern, dass sich Bilder und Informationen zur politischen Lage unzensiert in Sekunden wie ein Lauffeuer über das Internet verbreiten!

Erkennen auch unsere deutschen Politiker den Ernst der Lage? Das Internet untergräbt ihre Macht, Menschen machen den Mund auf und äußern sich kritisch zu Gesetzesentwürfen und anderen Vorhaben. Ein gutes Beispiel ist der kürzlich verabschiedete Gesetzesentwurf gegen Kinderpornografie. Warum, weshalb, wieso brauche ich wohl nicht mehr ausführlich zu erklären das Schlagwort Zensursula ist fast jedem ein Begriff und für mich schon heute schon das Unwort des Jahres.

Natürlich soll die “Nicht-Internet-Bevölkerung” an das Gute in der Politik glauben und vielen Bürgern, die noch die klassischen Medien wie Funk und Fernsehn zur Informationsbeschaffung nutzen, wird deutlich gemacht welch großer Schritt im Kampf um Kinderpornografie gelungen ist. Sorry, aber das ist einfach nur dumm, wie schlecht beraten war Frau von der Leyen um auf solch eine lachhafte Idee zu kommen? Diese Internetsperre in Form eines roten Stoppschildes vor unerlaubten Inhalten ist und bleibt ein Schritt in die falsche Richtung, denn nur wenn solche Inhalte wirklich gelöscht werden auf den Servern der Provider ist es ein wirklicher Kampf gegen solch perverse Inhalte! Ich sehe in diesem Gesetz nichts anderes als eine Duldung solcher Inhalte, anstatt mit harten Strafen gegen Verbreiter und Besitzer solcher Inhalte vorzugehen. Oder sollte dieses Gesetz nur Mittel zum Zweck sein um weitere Zensuren zu verabschieden?

Denn kaum ist der erste Schritt in Richtung Zensur geschaffen, kommen schon die nächsten “klugen” Ideen von CDU und SPD, Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Altersbeschränkung für Internetseiten.
Herr Laschet, eine kleine Anmerkung am Rande: Wäre es nicht sinnvoll als Familienminister etwas gegen Kinderarmut, Kindesmisshandlung und andere soziale Missstände zu unternehmen? Bildungspolitik, bessere Förderung von Kinder und Jugendlichen und vieles mehr, werden vernachlässigt, weil sie den Staat Geld kosten.

Warum nutzen nicht auch Politiker das Internet um die Kommunikation mit der Bevölkerung zu suchen? (Natürlich gibt es Ausnahmen). Aber anstatt zu handeln, sich mit diesem Medium zu beschäftigen und in einen Dialog zu kommen wird nachgedacht wie man immer weitere Sperren ins Netz bringen kann, ein Kampf gegen Windmühlen, der nicht gelingen kann und sollte!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber wir alle haben ein Recht auf unsere freie Meinung. Bevor Politiker anfangen das Netz immer weiter zu sperren sollten sie auch gleich den Artikel 5 unseres Grundgesetzes streichen.
Druck erzeugt Gegendruck, doch mit Unterdrückung wird man hier nicht wirklich weiter kommen. Ich bin sehr gespannt, wann die ersten Ideen für eine Internetsteuer kommen. Auch dazu finden sich in Google wohl schon einige Ansätze. Es hätte mich auch gewundert. Denn unser Geldbeutel ist den klugen Herren und Damen zum Glück bis heute heilig!

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