Welch ein Freudentag für Herrn Schäuble, hat er doch endlich erreicht was er schon lange wollte. Die große Koalition hat vorgestern das Gesetz zur Online-Durchsuchung verabschiedet. Natürlich dient dies alles nur unserem Schutz. Deutschland muss sicherer werden gegenüber den Terror-Truppen. Und wir danken es dem deutschen Staat mit der Offenlegung unserer Daten. Macht doch nix oder?
Wäre es nicht so traurig müsste ich jetzt wirklich mal laut lachen!!! Jetzt mal ganz im Ernst, welcher Terrorist mietet sich denn einen DSL Anschluss bei T-Online, Arcor oder wo auch immer um dann die geheimen Pläne übers Netz zu verschicken? Politiker sind so was von kurzsichtig es ist wirklich unfassbar.
Herr Schäuble schicken sie doch einmal ihren Chauffeur mit einem WLAN Handy in ein größeres Wohngebiet und schauen sie sich mal an wie viele unverschlüsselte Router es gibt. So was weiß doch heute jedes Kind. Und glauben sie nicht liebe Damen und Herren der Bundesregierung, dass man solche Netze dann auch nutzen wird. Ganz auf Kosten eines unwissenden Bürgers, der genauso wenig Ahnung hat wie sie ?!?!
Ich bin mittlerweile so misstrauisch was Aussagen von Politikern betrifft und ich werde nicht mehr alles ohne zu hinterfragen einfach Schlucken. Geht es hier wirklich darum Terrornetzwerke auszuspionieren oder ist dies ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger?
Laut Artikel 13 des Grundgesetzes ist dieser Gesetzesbeschluß ein eindeutiger Verstoß gegen unsere Rechte!
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden….. usw. usw.
Na dann ändern wir doch einfach mal schnell das Grundgesetz! Armes Deutschland kann ich da nur sagen!
Ich halte das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und mir wird schlecht bei dem Gedanken, dass wir zu einem Überwachungsstaat mutieren. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens nach der persönliche Bereich nicht mehr hinreichend geschützt.
Interessant ist es zu lesen wer zu den geschützen Personengruppen gehört:
Generell ausgenommen von der Überwachung sind Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind.
Hoch lebe der Überwachungsstaat, ein Staat mit der Lizenz zur Willkür !!! armes Deutschland.
Der Satz ist gut Holly „ein Staat mit der Lizenz zur Willkür“ Ganz genau so sehe ich das auch. Und wieso sich Abgeordnete davon ausnehmen würde ich auch gerne wissen.