Solidaritätszuschlag Verfassungswidrig

So so das Niedersächsische Finanzgericht hat gestern den Solidaritätszuschlag als Verfassungswidrig erklärt!

Meine Rede seit mindestens 10 Jahren.

Klar bekommt unsere Regierung jetzt ein wenig die Panik, schließlich handelt es sich um Milliardeneinnahmen die unter dem Deckmantel der Solidarität eingenommen werden.

Aber sind wir doch mal ehrlich, wer glaubt denn daran das unsere Regierung sich solche kleinen „Trostpflästerchen“ wirklich wegnehmen lässt? Diese Gelder sind doch schon lange fest im Bundesetat eingeplant bzw. verplant.

Am Ende dieser Verhandlungen sehe ich uns Bürger als klare Verlierer, denn bestimmt gibt es schon einen geheimen „Zuschlags-Erfindungs-Rat“, die sich darüber beraten welche Zuschläge man zukünftig erfinden kann um den Solidaritätszuschlag zu ersetzen.

Mir fallen da so einige neue Zuschläge ein:

• Zuschlag zum Schutz verarmter Manager oder Banker
• Zuschlag zur Abschaffung der Nutzung von Dienstwagen bei Urlaubsreisen
• Zuschlag zur Entfernung angeklebter Kaugummis am Reichstagsgebäude
• uvm.

Ach ich bin mir sicher es wird IHNEN was einfallen. Für irgendeinen Blödsinn werden wir garantiert zur Kasse gebeten. Könnte nur sein das der neue Zuschlag dann etwas teurer wird damit jegliche Verwechslung ausgeschlossen werden kann und der „Zuschlags-Erfindungs-Rat“ finanziert sich ja schließlich auch nicht aus der Portokasse. Könnte man ja gleich auch noch einen neuen Ministerposten erfinden „Zuschlagsminister“… :-(